Allgemeine Richtlinien für Inkassoinstitute

Branchenübliche Vereinbarungen mit dem Auftraggeber

 

 

 

1. Das Inkassoinstitut verpflichtet sich durch die Annahme eines Auftrages zur Einziehung einer Forderung, durch unmittelbare, persönliche oder schriftliche Einwirkung auf den Schuldner für den Eingang der Forderung zu sorgen. Welche Mittel es anwenden will, kann es sich vorbehalten.

2. Das Inkassoinstitut kann sich das Recht vorbehalten, dem Schuldner von sich aus je nach der Sachlage Zahlungsaufschub zu gewähren und insbesondere Teilzahlungen zu gestatten. Nachlässe darf es dem Schuldner jedoch nur mit Zustimmung des Auftraggebers gewähren.

3. Das Inkassobüro kann den Auftraggeber verpflichten, sämtliche vorhandenen für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen dem Inkassobüro zur Verfügung zu stellen.

 

4. Das Inkassoinstitut kann den Auftraggeber verpflichten:

a) Verhandlungen mit dem Schuldner regelmäßig dem Inkassoinstitut zu überlassen, jedenfalls nicht ohne Unterrichtung des Inkassoinstituts Verhandlungen mit dem Schuldner zu führen;

b) eine Minderung der Forderung sofort schriftlich dem Inkassoinstitut zu melden;

c) sämtliche bei ihm eingehenden Schreiben und Unterlagen, welche die zum Einzug übergebene Forderung betreffen, sofort urschriftlich oder in Abschrift an das Inkassoinstitut weiterzuleiten.

 

5. Es ist im Inkassogewerbe üblich, mit dem Auftraggeber folgende Gegenleistungen zu vereinbaren:

a) eine im voraus zu entrichtende Auftraggebühr für jede zum Einzug übergebene Forderung, die nicht zurückerstattet werden braucht. Dies ist eine einmalige Vergütung für die erste Bearbeitung der Forderung;

b) eine Vergütung sowohl für die Ermittlung der Anschrift eines Schuldners als auch der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse;

c) ein Erfolgshonorar auf diejenigen Beträge, um die sich die Forderung durch Leistungen des Schuldners oder eines Dritten zu Gunsten des Schuldners während der Vertragsdauer mindert;

d) den Rückersatz aller Barauslagen, z.B. der Gerichts-, Rechtsanwalts-, Vollstreckungs- und Portokosten, soweit sie vom Schuldner nicht eingetrieben werden können;

e) bei Forderungen gegen Ausländer können andere Vergütungen vereinbart werden.

 

6. Üblicherweise wird auch vereinbart, dass der Auftraggeber sowohl die dem Inkassoinstitut entstandenen Kosten zu ersetzen als auch das Erfolgshonorar auf die ganze Höhe der zum Einzug übergebenen Forderungen ohne Rücksicht auf die tatsächliche Minderung der Forderung zu zahlen hat, sofern der Auftrag vor Ablauf des Vertrages zurückgezogen oder dem Inkassoinstitut sonst die Möglichkeit einer Weiterbearbeitung durch den Gläubiger genommen wird, ohne dass das Inkassoinstitut hiezu eine Veranlassung gegeben hat, welche die weitere Einschaltung des

Inkassoinstituts als unzumutbar erscheinen lässt.

 

7. Das Inkassoinstitut kann sich üblicherweise vorbehalten:

a) bei einer Kündigung neben der Bearbeitungsvergütung und den Barauslagen sein Erfolgshonorar geltend zu machen, wenn mit seiner Hilfe die zum Einzug übertragene Forderung durch Prüfung, Sicherungs-übereignung, Forderungsabtretung oder dergleichen gesichert wurde. Der Prozentsatz richtet sich nach dem Wert der Sicherung, wenn dieser niedriger ist als der Betrag der zu sichernden Forderung;

b) falls der Vertrag von Seiten des Auftraggebers gekündigt wird, ist die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu bezahlen.

 

8. Die Höhe des Erfolgshonorars wird üblicherweise davon abhängig gemacht, ob es sich bei den zum Einzug übergebenen Forderungen handelt um

a) nicht ausgeklagte Forderungen;

b) ausgeklagte Forderungen, d.h. Forderungen, für die ein vollstreckbarer Titel vorliegt;

c) erst nach wiederholten Interventionen und vergeblichen Inkassoversuchen zur Einbringung gebrachte Forderungen, verjährte Forderungen, Konkursforderungen oder Forderungen gegen Schuldner, die den Offenbarungseid geleistet oder die Versicherung zur Abwendung des

Offenbarungseides abgegeben haben.

 

9. Das Inkassoinstitut kann weiters vereinbaren, dass es Eingänge aus zum Einzug übergebenen Forderungen mit seinen Forderungen gegen den Auftraggeber verrechnen darf.

 

10. Das Inkassoinstitut ist berechtigt, von eingehenden Teilbeträgen zuerst die vom Schuldner nach Abschnitt C dieser Richtlinien zu erstattenden Beträge abzudecken.

 

 

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